Aktuelles

Stellungnahme: Fortführung der Krankenhaus- und Notfallreform auch nach dem Aus der Ampel-Koalition

Ein gemeinsamer Aufruf der Fachgesellschaften in der AWMF ad hoc Kommission Versorgungsstrukturen

Der Präsident der AWMF, Professor Rolf-Detlef Treede, appelliert an die Politik, die Reformvorhaben nicht auf die lange Bank zu schieben. Die unterzeichnenden wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften in der AWMF, vertreten in der ad hoc Kommission Versorgungsstrukturen, fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Krankenhausreform fortzuführen und die Notfallreform zu verabschieden. Die Kommissionsmitglieder sind in Sorge, dass die dringend notwendigen Gesundheitsreformen sonst auf der Strecke bleiben und nicht mehr in Angriff genommen werden. Den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigen im Gesundheitswesen ist eine weitere Hängepartie nicht zumutbar.

Die Voraussagen einer unkontrollierten Insolvenz von Krankenhäusern für den Fall eines Scheiterns des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes betreffen in besonderem Maße ländliche Regionen, also dort, wo eine flächendeckende Versorgung möglicherweise gefährdet ist. Ohne Reform wird die finanzielle Situation aller Krankenhäuser sich weiter verschlechtern (u.a. kein Transformationsfonds). Auch der drohende Kollaps der Notfallversorgung bedarf einer Kanalisierung der Patientenströme.

Die zur Verabschiedung anstehenden Gesetzesvorhaben werden von den Fachgesellschaften in vielen Teilen kritisch gesehen.  Die Kritik besteht weiterhin und betrifft vor allem die Umsetzbarkeit in Bezug auf die Finanzierung und die eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten.

Dennoch sind erfolgversprechende Ansätze für eine prospektive Krankenhausplanung entwickelt worden. Den Ländern steht bereits ein erstes Tool  zur Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform zur Verfügung. Zusammen mit der Definition von Leistungsgruppen kann die Nutzung dieses Tool eine effiziente übergeordnete regionale Krankenhausplanung ermöglichen. Die AWMF und die in ihr organisierten Fachgesellschaften fordern daher die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Bund und  Ländern auf, die Sicherung unserer Versorgungssysteme zeitnah in die Hand zu nehmen. Eine Umgestaltung ist mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen unumgänglich.

Neben der zügigen Umsetzung der Krankenhausreform ist im Weiteren insbesondere eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Leistungsgruppen unbedingt notwendig. AWMF und die einzelnen wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften fordern eine regelhafte Einbindung in diesen Prozess und die weiteren notwendigen Reformen in der Notfallversorgung und den Strukturen des deutschen Gesundheitswesens.  Sie stehen hier für eine aktive Mitwirkung zur Verfügung, um Ergebnisse von Bedarfsanalysen mit klinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen zu integrieren und Regierung und GBA in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Die Stellungnahme als PDF, inkl. der Liste aller zeichnenden Fachgesellschaften und deren Ansprechpartner*innen finden Sie hier.

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